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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der EMP Pulverbeschichtung GmbH

 

 

 

 

  

I.  Pulverbeschichtung

 

1. Geltungsbereich

1.1.  Unsere nachstehenden Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht.

1.2.  Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten Sie auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung für künftige Geschäfte. Die Anlieferung der Ware, sowie die Entnahme unserer Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen, sollen zwischen Lieferer und Besteller  vereinbart werden.

1.3. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen  wird  hiermit widersprochen.

1.4.  Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

 

2. Leistungsgegenstand

Gegenstand unserer Leistung ist die Oberflächenbeschichtung und Veredelung für Materialien aller Art sowie die Konstruktion, Herstellung, Beschichtung von Waren aller Art, deren Vertrieb als Eigenprodukte oder in Lohnarbeit.

 

3. Preise

Bearbeitungspreise, Transportkosten und Aufmass (längste Länge x längste Breite oder Abwicklung usw.) ergeben sich aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültige Preisliste oder entsprechend unserer auftragsbezogenen Angebote zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Wenn sich nach Angebotsangabe die auftragsbezogenen Kosten wesentlich ändern (Mehraufwendungen, die bei Anfrage nicht zu ersehen waren), ist der Auftraggeber verpflichtet sich die Mehrkosten anrechnen zu lassen.

 

4. Auftragsabwicklung

4.1. Aufträge gelten erst mit unserer Bestätigung als angenommen. Gleiches gilt für Auftragsänderungen, Vorbehalte und Nebenabreden. An- und Abtransporte der zu beschichtenden Gegenstände sowie Kaufblech, Zäune usw. übernimmt der Auftraggeber auf eigene Gefahr.

4.2. Auf Wunsch und gegen Berechnung erfolgen Zu- und Abfuhr durch uns. Die Gefahr geht mit dem Verlassen unseres Betriebes auf den Besteller/Käufer über, wenn Er oder Dritte den Transport ausführen. Verzögert sich der Versand infolge Umständen, die der Besteller/Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der gemeldeten Versandbereitschaft auf Ihn über.

Sonderfarben und Zuschnittsaufträge müssen abgenommen werden. Für Farben gilt, bei zu großer Voranmeldung müssen die Restmengen Pulver kostenpflichtig abgenommen werden.

 

5. Lieferzeit

5.1. Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden , bedürfen der Schriftform.

5.2. Bei Vorliegen von durch uns zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Auftraggeber zusätzlich zu setzender Nachfrist von zwei Wochen festgelegt, die mit dem Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Wenn nicht ausdrücklich etwas abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk oder Auslieferungslager.

5.3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers/Käufers voraus.

 

6. Annahmeverzug, Abnahmeverzug

6.1. Selbstabholer sind verpflichtet, die zu bearbeitenden Gegenstände spätestens 1 Woche nach Benachrichtigung über den Abschluss der Arbeiten abzuholen. Geschieht das nicht, so sind wir berechtigt, die nicht abgeholten Gegenstände auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers entweder selbst auf Lager zu nehmen oder bei einem Spediteur einzulagern.

6.2. Kommt der Besteller/Käufer mit der Abnahme in Verzug, so können wir auch ohne Fristsetzung die Rechte aus § 281 BGB geltend zu machen.

 

7. Gewährleistung, Haftung

7.1. Der Besteller/Käufer hat die bearbeitenden oder erworbenen Gegenstände bei der Abholung oder unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und zu prüfen. Beanstandungen auf Grund offensichtlicher Mängel, sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Gegenstände schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.2. Zeigt sich später ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, so ist der Besteller/Käufer verpflichtet, diesen Mangel ebenfalls unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach der Entdeckung schriftlich bei uns zu rügen. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.

7.3. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers/Käufers sind zunächst auf das Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller/Käufer die Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.

7.4. Falls der Besteller/Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von Ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei die unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standartsetzen des Verkäufers/ zu zahlen sind.

7.5. Die EMP Pulverbeschichtung haftet in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit auch eines Vertreters oder Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.6. Für Mängel, Schäden und Mangelfolgeschäden, die bei der Bearbeitung überlassener Gegenstände sowie unser Kaufblech, wegen unrichtiger mündlicher oder schriftlicher Angaben des Auftraggebers entstehen, haften wir nicht. Darüber hinaus haften wir nicht für Fehler im und am Grundmaterial und normale Abnutzung.

7.7. Für Überbeschichtungen jeglicher Art schließen wir die Gewährleistung und Haftung generell aus.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1. Die Rechnung wird unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt. Die Zahlungsfristen laufen ab Rechnungsdatum.

8.2. Rechnungen sind soweit einzelvertraglich nicht anders bestimmt, innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

8.3. Zahlungen gelten erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Bei Banküberweisungen oder Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht, als Zahlungseingang.

8.4. Bei Zahlungsverzug oder Stundung sind Verzugs- bzw. Stundungszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig ( § 247 Verzugsschaden wird hierdurch nicht ausgeschlossen).

8.5. Skontogewährung gilt nur nach Absprache und schriftlicher Bestätigung durch EMP.

 

9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Wir behalten uns das Eigentum am Lieferungsgegenstand bis zu vollständigen Bezahlung vor.

9.2. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, unerheblich aus welchem Rechtsgrund, aus der laufenden Geschäftsbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

9.3. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeitenden Sachen mit der Massgabe, dass der Käufer die neue Sache für uns unentgeltlich verwahrt.

9.4. Der Vertragspartner ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zur verfügen, solange er seinen Vertragsverpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt und nicht in Verzug ist. Forderungen aus dem Verkauf von Waren an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Vertragspartner schon jetzt im Umfange unseres Eigentumsanteils an uns ab.

9.5. Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

9.6. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer/Besteller alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderung zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

9.7. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Übersteigt der Wert die Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v. H. so werden wir auf Verlangen des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnissen sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt/oder in Vermögensfall gerät. Treten dies Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrecht ohne Fristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehaltes stehenden Waren gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, indem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein soll, hat der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er dem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

9.8. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und unverzüglich benachrichtigt.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Wolgast.

10.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Sitz des Unternehmers/Verkäufers in Wolgast zuständig ist, sofern nicht ein anderer ausschliesslicher Gerichtstand gesetzlich bestimmt ist.

10.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

11. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

II. Metallbau- und Schlosserarbeiten

 

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

1.1. Angebote und Angebotsunterlagen

Kostenanschläge und Angebote sind für die Dauer von 30 Kalendertagen, Gewichte und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Eigentums- und Urheberrecht vor.

1.2.. Auftragserteilung

Aufträge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung bestätigt hat; das gilt auch für durch Vertreter vermittelte Aufträge. Der Lieferer haftet grundsätzlich nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen) oder durch ungenaue bzw. mündliche Angaben ergeben.

1.3. Preise

Die Preise gelten jeweils ab Werk, und zwar grundsätzlich ohne Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe hinzu. Bei allen nach Vertragsabschluss bis zur Auftragserfüllung eingetretenen Erhöhungen von Material- und Lohnkosten werden die Vertragsparteien über einen geänderter Preis neu verhandeln. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergl. Die Preise verstehen sich für normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.

1.4. Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Montage- bzw. Fertigungsbeginn, ein Drittel bei Rechnungslegung - in bar bzw. bargeldlos durch Überweisung -, ohne jeden Abzug. Zahlungsverzug hat Zurückhaltung der Lieferung zur Folge (§§ 273, 320 BGB). Akzepte und Kundenwechsel gelten erst nach Einlösung als Erfüllung; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsfristen um mehr als vierzehn Kalendertage überschritten, hat der Zahlungspflichtige Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu entrichten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungspflichtigen werden sämtliche offen stehenden Forderungen sofort fällig. Der Lieferer ist nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von vierzehn Kalendertagen berechtigt, den Vertrag zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadensersatzansprüche anzumelden.

 

2. Lieferungen und Montage

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empfängers. Gerüste, Strom- und Wasseranschlüsse sind bauseitig zu stellen. Der Auftraggeber kann die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen bzw. Liefertermine nur insofern verlangen, als er sämtliche erfolgreichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und die vereinbarte Zahlung gem. Ziffer 5 beim Lieferer eingegangen ist. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung der Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferers nicht unverzügliche Abhilfe, so kann dieser Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zurücktreten werde. Für den Fall der Auflösung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm entstandenen Aufwendungen zu. Fälle höherer Gewalt (z.B. Arbeitskämpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse ) im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn, für den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unmöglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Erwächst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verzögerung, die der Lieferer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu verlangen.

3. Abnahme

Die Abnahme der Lieferung oder Leistung hat nach angezeigter Fertigstellung unverzüglich zu erfolgen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder -lieferungen. Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sieben Kalendertagen als erfolgt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

 

4. Gewährleistung

Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen. Andere Mängelrügen unterliegen den gesetzlichen Fristen bzw. denen der VOB, sofern diese Vertragsgrundlage ist. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene Veränderungen an Lieferungen oder Leistungen schliessen jeden Rechtsanspruch auf Mängelbeseitigung aus. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Prüfung an Ort und Stelle gegeben werden. Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden. Bei Instandsetzungsarbeiten übernimmt der Lieferer eine Gewährleistung nur für die von ihm ausgeführten Lieferungen oder Leistungen. Für Schäden an Lieferungen oder Leistungen des Lieferers, die von nachfolgenden Bauhandwerkern verursacht worden sind, wird keine Gewährleistung übernommen.

 

5. Schadenersatz

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschliesslich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche- auch Schadenersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund- sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch den Lieferer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers. Soweit die Liefergegenstände wesentlicher Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und Ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zuübertragen.

Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Lieferers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf den Lieferer.

 

7. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

 

Stand 10/2012

 

 

 

 

EMP Pulverbeschichutng GmbH  | info@emp-pulverbeschichtung.de